Vorführrechte

Spielfilme in der Bildungs- und Jugendarbeit

Bild: Sven Grenzemann

Die im Januar 2011 und Februar 2013 von der MPLC Filmlizenzierung GmbH angebotenen Schirmlizenzmodelle mit jährlich fälligen Tarifen ("pauschale Nutzungslizenz") beziehen sich nur auf bestimmte, für die private Verwendung beschaffte Medien (d. h. nur die von Vertragspartnern von MPLC stammenden Filme, also nicht alle Spielfilme, die man privat aktuell kaufen kann). Auch liegt dem Angebot die Auffassung zugrunde, Filmvorführungen im Unterricht seien juristisch gesehen öffentlich.

Sofern an der Schule aus dem Kreismedienzentrum entliehene (wo mit V+Ö-Rechten ausgestattete) Medien im Unterricht verwendet werden, sind die Lizenzgebühren für entsprechende Vorführrechte bereits durch uns abgegolten. Nutzen Sie daher das kostenlose Angebot Ihres Medienzentrums.

Spielfilme, die in Videotheken und Kaufhäusern erhältlich sind, dürfen prinzipiell nur für private Zwecke genutzt werden, also beispielsweise im Wohnzimmer mit Freunden und Bekannten im kleinen Kreis. Unterricht wurde dagegen von der Film- und Verwertungsindustrie lange als nicht-privat und daher im juristischen Sinn als öffentlich angesehen.

Die Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung in Esslingen vertritt auf ihrem Lehrerfortbildungsserver allerdings ebenso wie das  Kultusministerium Baden-Württemberg eine gegenteilige Auffassung: Hier wird die Vorführung privater Filme im Klassenverband im Rahmen des als nicht-öffentlich aufgefassten Schulunterrichts als unproblematisch angesehen. (Dies gilt für Filme 2 Jahre nach dem Kinostart.)

Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt diesen Standpunkt und die Einschätzung, dass der Abschluss entsprechender Lizenzvereinbarungen (wie die genannte Schirmlizenz) in der Regel nicht erforderlich sei: Nach der Rechtsauffassung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sei "das Vorführen von Filmformaten (DVD etc.), die Lehrer oder Schulen im Handel erworben haben, urheberrechtlich jedenfalls dann zulässig, wenn es im Klassenverband erfolgt." (Rundschreiben des Landkreistags Baden-Württemberg Nr. 285/2013 vom 08.03.2013).

Der Unterschied zwischen beiden Auffassungen ist m. E. juristisch nicht abschließend geklärt.

Vielleicht beruhigt es, wenn die Initiative der deutschen Filmbranche "Respect Copyrights" (umgesetzt von der Zukunft Kino Marketing GmbH) zu diesem Thema folgende Hinweise gibt:

"Nach überwiegender Rechtsauffassung von Urheberrechtlern und Vertretern des Bundesministeriums für Justiz dürfen Lehrkräfte auch privat erworbene Originale sowie legal entliehene Original-Medien (z.B. aus Videotheken oder Bücherhallen) im nicht-öffentlichen Schulunterricht einsetzen.

Nicht erlaubt hingegen ist der Unterrichtseinsatz anderer privater Mitschnitte aus Rundfunk und Fernsehen (z.B. Spielfilme, TV-Serien, Dokumentationen), da hier nach dem Gesetz nicht mehr von einem privaten Gebrauch ausgegangen werden kann."

Quelle: http://www.respectcopyrights.de/index.php?id=127 (abgerufen am 28.4.2014 - FL)

Welche rechtlich sicheren Möglichkeiten hat jemand, der in der Bildungs- und Jugendarbeit tätig ist, Spielfilme (außerhalb des Unterrichts) vorzuführen?

Generell ist zu sagen, dass aktuelle Spielfilme bis 2 Jahre nach Kinostart durch die Kinos verwertet werden und man i. d. R. keine Möglichkeit hat, diese öffentlich oder auch im Unterricht vorzuführen. Nach diesem Zeitraum sind Sie auf der sicheren Seite, wenn Sie das Angebot der Medienzentren nutzen:

1. Viele Spielfilme (und alle Sachmedien für die Bildungsarbeit) im Verleih des Kreismedienzentrums Heilbronn sind mit sog. V+Ö-Rechten ausgestattet, d. h. sie dürfen von uns verliehen und von Ihnen nicht-gewerblich öffentlich vorgeführt werden, also z. B. in der Lerngruppe oder im Unterricht. Bitte recherchieren Sie in unserem Medien-Katalog und fragen bei uns für den Einzelfall nach, ob wir den entsprechenden Spielfilm mit V+Ö-Recht im Verleih haben. - Ggf. regen Sie rechtzeitig vor der Vorführung die Beschaffung für unseren Verleihbestand an; wir erwerben dann ggf. die Lizenz z. B. direkt bei MPLC.

2. Alle Spielfilme im Landesarchiv, das am Standort Stuttgart des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg angesiedelt ist, haben V+Ö-Rechte. Wählen Sie im Medien-Katalog unter dem Standort Landesarchiv-LMZ aus mehr als 600 Werken aus und wickeln Sie den Leihvorgang über uns (für Sie kostenfrei) ab.

Download: Liste der Spiel- und Dokumentarfilm-DVDs im Landesarchiv mit V+Ö-Rechten (Stand 7.2.2011)

Für alle Vorführungen gilt, dass für die Veranstaltung nicht öffentlich geworben werden darf unter Nennung des Filmtitels (ohne Titel  oder Genreangabe ist Werbung für den Termin erlaubt) und kein Eintritt verlangt werden darf.Auch sind für die im Film enthaltenen musikalischen Werke ggf. GEMA-Gebühren zu entrichten.

Kostenpflichtige Vorführung von Spielfilmen:

a) Mei der MPLC GmbH können Sie eine Lizenz für eine einmalige, nicht-gewerbliche öffentliche Vorführung erhalten, eine sog. MPLC "Single-Event"-Lizenz. Ob dies für den gewünschten Film möglich ist, müssen Sie direkt bei bei MPLC erfragen.  Hinweis: Eventuelle GEMA-Gebühren für die Musikrechte sind damit allerdings noch nicht abgegolten.

b) Für die tägliche Unterrichtspraxis ist das beschriebene Verfahren nicht praktikabel. Die MPLC GmbH bietet daher Schulen direkt eine Schirmlizenz an, die pro Jahr schülerzahlabhängig bis zu mehrere hundert Euro kostet und die Vorführung privater Medien, die auf der MPLC-Liste stehen, lizenzrechtlich abdecken soll. Es spielt bei diesem Lizenzmodell keine Rolle, woher der Datenträger stammt. - Erfasst sind allerdings nicht alle erhältlichen Spielfilme; für aktuelle Filme aus der Videothek oder dem Privatbestand einer Lehrkraft wird diese Schirmlizenz also aus o. g. Gründen in vielen Fällen nicht greifen. Notwendig für Vorführungen im Unterricht ist diese Lizenzform auch nur, wenn dieser als im juristischen Sinne öffentlich aufgefasst würde.

Auch hier gilt, dass für die Veranstaltung nicht öffentlich geworben und kein Eintritt verlangt werden darf bzw. dass eventuelle GEMA-Gebühren davon unabhängig zu entrichten sind.

Für den Fall, dass Sie eine Vorführung aktueller Titel planen, dürfte sich die Kooperation mit einem örtlichen Kinobetreiber empfehlen. Eine solche Veranstaltung darf dann auch öffentlich beworben werden. An dieser Stelle soll auch auf die Veranstaltungen der baden-württembergischen Schulkinowoche hingewiesen werden.

Weitere Informationen: Urheberrechtsgesetz im Internet.

[21.01.2010/03.02.2011/04.03.2011/ergänzt 22.5.12, 04.2013, 28.4.2014 - Leuschner - Rechtliche Angaben ohne Gewähr]

Schulfernsehen

Der Mitschnitt der Schulfernsehsendungen von Planet Schule ist gestattet und wird durch §47 des Urheberrechtsgesetzes geregelt. Danach dürfen Schulen, Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung sowie Erziehungsheime der Jugendfürsorge diese Sendungen aufzeichnen. Die Bild- und Tonträger dürfen nur für den Unterricht verwendet werden. Sie sind spätestens am Ende des auf die Ausstrahlung folgenden Schuljahres zu löschen, es sei denn, dem Urheber wird eine angemessene Vergütung gezahlt.
Alle Filme, die Sie auf Planet Schule in der Rubrik Sendungen der Datenbank finden, dürfen Sie im Rahmen des § 47 UrhG im Unterricht in der Schule einsetzen.




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